Landesentwicklungsplan Hessen 2020 - 2. Beteiligung ist abgeschlossen

Die Hessische Landesregierung hatte am 16. Dezember 2019 beschlossen, die Offenlegung und Beteiligung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2020 – Raumstruktur, Zentrale Orte und Großflächiger Handel – (4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000) durchzuführen. Die Offenlage fand in der Zeit vom 03. Februar 2020 bis einschließlich 26. Juni 2020 statt.

Nach Auswertung der von Städten und Gemeinden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingereichten Stellungnahmen wurden im Hinblick auf die Planziffern

  • 4.2.1-6: Regionalplanerische Mindestdichtewerte in Wohneinheiten je ha,
  • 5.1: Zentralörtliches System (Mittelbereichsabgrenzung),
  • 5.2.1-2 (Z) Oberzentren (Oberzentrale Kooperation),
  • 6-3 (Z), 6-5 (Z): Großflächiger Einzelhandel (Integrationsgebot, Herstellerdirektverkaufszentren)

nebst jeweiliger Begründung Änderungen am Entwurf der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vorgenommen. Da ferner die Bezeichnung der Strukturräume mit der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans geändert wird, werden die entsprechenden Begriffe in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 angepasst und dazu neue Planziffern 4.2.1-7 und 4.2.1-8 eingefügt.

Die Änderungen dienen insbesondere der Klarstellung sowie der Berücksichtigung der im Rahmen der 1. Beteiligung vorgebrachten inhaltlichen Anregungen und Bedenken.

Da diese Änderungen zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führen, war in Bezug auf die Änderungen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 9 Abs. 3 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes - ROG). Einer Änderung bzw. Ergänzung des Umweltberichtes bedurfte es nicht, da mit der Neufassung bzw. Änderung der Planziffern keine neuen oder zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Plangebiet ist das Land Hessen.

Die Änderungen des Entwurfs der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einschließlich Begründung (2. Beteiligung) wurden vom 23. November bis einschließlich zum 23. Dezember 2020 im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und den drei Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt öffentlich ausgelegt. Vor dem Hintergrund der Vorsorgemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und der damit verbundenen Einschränkungen war der Zugang zu den jeweiligen Dienstgebäuden ggf. nur eingeschränkt möglich (§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041)).

Allen hessischen Städten und Gemeinden, Landkreisen sowie sonstigen in § 4 Abs. 3 Satz 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes aufgeführten Stellen wurden die Änderungen des Entwurfs der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einschließlich Begründung zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Änderungen des Entwurfs der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einschließlich Begründung sind rot oder als gestrichen markiert.

Stellungnahmen zu den Änderungen des Entwurfs der 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einschließlich Begründung (2. Beteiligung) konnten vom 23. November 2020 bis einschließlich 12. Januar 2021 in schriftlicher oder in elektronischer Form vorgebracht werden.

Mit Ablauf der oben genannten Frist (12. Januar 2021) sind nach § 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit gesichtet und und in die Abwägung eingestellt.
 

Haben Sie noch Fragen?

Bei allgemeinen Fragen zum LEP können Sie sich an folgende Adresse wenden: landesplanung@wirtschaft.hessen.de senden. Wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen.