Änderungsverfahren 2013

Vorgaben zur Nutzung der Windenergie

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Windkraftanlagen

Nach § 4 Abs. 5 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG), in der Fassung vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 590), stellt die Landesregierung den Landesentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung durch Rechtsverordnung fest. Diese bedarf der Zustimmung des Landtags. Die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie wurde am 11. März 2013 durch die Landesregierung beschlossen. Der Landtag hat dieser Änderung am 27. Juni 2013 zugestimmt. Sie ist am 11. Juli 2013 in Kraft getreten.

Die Änderung stellt das Ergebnis einer umfassenden Abwägung der Grundsätze der Raumordnung sowie der auf der vorliegenden Planungsebene erkennbaren und bedeutsamen Erfordernisse der Raumordnung einschließlich der öffentlichen und privaten Belange dar.

Die Zusammenfassende Erklärung gemäß § 11 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) enthält Angaben, wie bei der Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelterwägungen, der Umweltbericht zum Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie einschließlich der FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden und welche Gründe nach Abwägung mit den geprüften anderweitigen Planungsmöglichkeiten für die Festlegungen der Änderung des Landesentwicklungsplans entscheidungserheblich waren.

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